Die Richtlinie zur Förderung der Breitbanderschließung in ländlichen Gebieten (Breitbandrichtlinie) des Staatsministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur und Technologie sowie des Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten wurde am 23.06.2008 bekannt gemacht und liegt derzeit der Europäischen Kommission zur erforderlichen beihilferechtlichen Genehmigung vor. Nach Mitteilung der Bayerischen Wirtschaftsministerin Emilia Müller ist mit der Genehmigung der Richtlinie im August 2008 zu rechnen. Erst nach Freigabe durch die Kommission können Anträge auf die Förderung von Investitionsmaßnahmen zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur bei den zuständigen Bezirksregierungen gestellt werden. Die Förderprogramme sollen ein Gesamtvolumen von ca. 19 Mio. Euro umfassen.

Fördervoraussetzung ist dabei u. a., dass vor Eingang des Förderungsantrags beim Wirtschaftsministerium mit den Maßnahmen noch nicht begonnen wurde, d.h. kein Vertragsabschluss mit einem Breitbandanbieter erfolgt ist.

Jedoch können ab 1. Juli 2008 Anträge auf vorbereitende Maßnahmen wie Planungsarbeiten und Machbarkeitsstudien bei den zuständigen Bezirksregierungen gestellt werden. Hierfür bedarf es keiner Freigabe durch die EU-Kommission.

Zur weiteren Information: Das Land Baden-Württemberg hat bereits  Richtlinien erlassen, siehe Pressemitteilung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg vom 06.11.2007. Dabei wird auch die Problematik hinsichtlich der europäischen Wettbewerbsregeln bei staatlichen Beihilfen angesprochen.

Für Entscheidungen der Gemeinde und die Position bei Verhandlungen mit Breitbandanbietern ist ausschlaggebend, wie viele DSL-Anschlüsse es derzeit gibt und welcher Bedarf noch besteht. Dazu wurde ein Fragebogen an jeden Haushalt und an die Gewerbetreibenden in den größeren Ortsteilen verteilt. Interessenten aus Weilern und Einöden bitten wir um gesonderte Mitteilung; hier muss die Sachlage im Einzelfall geklärt werden.

Ergebnis der Umfrage, Stand 04.12.2007:

Rückantworten: 604
Breitbandanschluss vorhanden: 364
vorhandener Breitbandanschluss nicht ausreichend: 341
noch ohne Breitbandanschluss: 153

Von den 364 Haushalten mit bereits vorhandenem Breitband-Anschluss wollen 341 eine schnellere Verbindung. Dazu kommen noch 153 Haushalte, die derzeit einen Breitband-Anschluss wünschen, aber nicht erhalten können.

Das heißt ca. 500 Haushalte wollen einen Breitbandanschluss bzw. einen schnelleren.

Die Umfrageaktion ist noch nicht abgeschlossen. Wer den Fragebogen noch nicht zurück gegeben hat, sollte dies bitte baldmöglichst tun.

Gewerbetreibende, die sich bis jetzt noch nicht beteiligt haben, werden wir in den nächsten Tagen kontaktieren.