Kontakt | Impressum | Datenschutz | Domainhinweis

Förderung der Breitbandversorgung

Die Richtlinie zur Förderung der Breitbanderschließung in ländlichen Gebieten (Breitbandrichtlinie) des Staatsministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur und Technologie sowie des Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten wurde am 23.06.2008 bekannt gemacht und liegt derzeit der Europäischen Kommission zur erforderlichen beihilferechtlichen Genehmigung vor. Nach Mitteilung der Bayerischen Wirtschaftsministerin Emilia Müller ist mit der Genehmigung der Richtlinie im August 2008 zu rechnen. Erst nach Freigabe durch die Kommission können Anträge auf die Förderung von Investitionsmaßnahmen zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur bei den zuständigen Bezirksregierungen gestellt werden. Die Förderprogramme sollen ein Gesamtvolumen von ca. 19 Mio. Euro umfassen.

Fördervoraussetzung ist dabei u. a., dass vor Eingang des Förderungsantrags beim Wirtschaftsministerium mit den Maßnahmen noch nicht begonnen wurde, d.h. kein Vertragsabschluss mit einem Breitbandanbieter erfolgt ist.

Jedoch können ab 1. Juli 2008 Anträge auf vorbereitende Maßnahmen wie Planungsarbeiten und Machbarkeitsstudien bei den zuständigen Bezirksregierungen gestellt werden. Hierfür bedarf es keiner Freigabe durch die EU-Kommission.

 

Zur weiteren Information: Das Land Baden-Württemberg hat bereits  Richtlinien erlassen, s. Leitet Herunterladen der Datei einPressemitteilung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg vom 06.11.2007. Dabei wird auch die Problematik hinsichtlich der europäischen Wettbewerbsregeln bei staatlichen Beihilfen angesprochen.

 

 

 

< zurück