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Volksbegehren 2014

Volksbegehren G9/G8

"Ja zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 in Bayern"

vom 3. Juli bis 16. Juli 2014

 

 

Allgemeine Information:

 

In Bayern gibt es über Volksbegehren und Volksentscheide die Möglichkeit für Wahlberechtigte, an der Gesetzgebung wesentlich mitzuwirken (Art. 70 Abs. 1, Art. 71, Art. 72 und Art. 74 der Bayerischen Verfassung).

 

Am 28. Februar 2014 wurde beim Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, die Zulassung des Volksbegehrens „Mehr Zeit zum Lernen – Mehr Zeit zum Leben! Neunjähriges Gymnasium (G9) als Alternative anbieten“ – Kurzbezeichnung: „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G 9 und G8 in Bayern“ beantragt. Das Staatsministerium hat dem Zulassungsantrag stattgegeben.

 

Die Eintragungsfrist beginnt am Donnerstag, 3. Juli 2014 und endet am Mittwoch, 16. Juli 2014.

Zur Eintragung zugelassen ist nur, wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Eintragungsschein besitzt und stimmberechtigt ist.

Eintragungsberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die spätestens am letzten Tag der Eintragungsfrist

1.      das 18. Lebensjahr vollendet haben,

2.      seit mindestens drei Monaten in Bayern ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten.

3.      nicht nach Art. 2 des Landeswahlgesetzes vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.

 

Für die Bürger Forstinnings führt das Bürgerbüro im Rathaus, Mühldorfer Str. 4, Zi. 03, die Eintragungslisten. Das Bürgerbüro hat zu den folgenden Eintragungszeiten geöffnet:

 

Montag und Dienstag, von 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr,

Mittwoch, von 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr

Donnerstag, von 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr

Freitag, von 08:00 bis 12:00 Uhr

 

Außerdem öffnet das Bürgerbüro am Donnerstag, 10. Juli 2014 bis 20:00 Uhr und am Samstag, 12. Juli 2014, von 10:00 bis 12:00 Uhr zur Eintragung.

 

Bitte Pass oder Personalausweis nicht vergessen!

 

Wer sich während dieser Zeiten außerhalb Forstinnings aufhält, kann einen Eintragungsschein beantragen und sich damit in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.

 

Wer während der gesamten Eintragungsfrist wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage ist, den Eintragungsraum persönlich aufzusuchen, kann ebenfalls einen Eintragungsschein beantragen und damit eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen.

 

Das Vorliegen dieser Voraussetzung muss an Eides statt versichert werden.

Hinweis: Bei  urlaubs- oder berufsbedingter Abwesenheit kann eine Hilfsperson mit der Eintragung nicht beauftragt werden.

 

Im Gegensatz zur Briefwahl ersetzt der Eintragungsschein aber nicht das persönliche Erscheinen im Rathaus der Wohnsitzgemeinde oder einem anderen Rathaus in Bayern – eine Unterschrift per Briefpost ist damit nicht möglich!

 

Der Eintragungsschein kann mündlich oder schriftlich bei der Gemeinde Forstinning im Rathaus, Mühldorfer Str. 4, 85661 Forstinning, Zimmer 03, auch per Fax (08121 / 9309-62) oder E-Mail (hammer@forstinning.de), nicht aber telefonisch beantragt werden.

 

Achten Sie jedoch darauf, den Antrag so frühzeitig zu stellen, damit der Eintragungsschein rechtzeitig zugestellt werden kann und eine fristgemäße Eintragung gewährleistet ist.

 

Leitet Herunterladen der Datei einBekanntmachung über die Eintragung für das Volksbegehren vom 03.07. bis 16.07.2014

Leitet Herunterladen der Datei einBeantragung Eintragungsschein

Leitet Herunterladen der Datei einBekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Eintragungsscheinen für das Volksbegehren

Leitet Herunterladen der Datei einBekanntmachung Innenministerium

 

 

 

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