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Europawahl 2014

 

Leitet Herunterladen der Datei einAntrag auf Erteilung eines Wahlscheines für die Europawahl am Sonntag, den 25.05.2014

  

Leitet Herunterladen der Datei einBekanntmachung über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe von Daten

 

 

Allgemeine Information:

  

Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum achten Mal das Europäische Parlament. In der Bundesrepublik Deutschland findet die Wahl am Sonntag, den 25. Mai 2014 statt.

  

Das Europäische Parlament besteht aus 751 Abgeordneten. Deutschland, als größter Mitgliedsstaat stellt derzeit 96 Parlamentarier.

 

 

Wahlrecht:

  

Die Wahl zum Europäischen Parlament erfolgt nicht nach einem einheitlichen europäischen Wahlrecht, sondern nach nationalen Wahlgesetzen. Das Europawahlgesetz und die Europawahlordnung regeln das Wahlverfahren in der Bundesrepublik Deutschland.

  

Wahlberechtigt sind nach § 6 Abs. 1 (EuWG) alle Deutschen, die

 

     - am Wahltag (25. Mai) das 18.Lebensjahr vollendet haben,

     - seit mindestens drei Monaten (= 25. Februar 2014) in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem der übrigen EU-Staaten einen Wohnsitz haben und

     - nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.

  

Wahlberechtigt sind nach § 6 Abs. 3 EuWG auch alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger). Diese können ihr Wahlrecht entweder in dem Land ausüben, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben.

   

Jeder darf allerdings nur einmal wählen.

  

Schriftliche Informationen wurden zwischenzeitlich an alle EU-Staatsangehörigen versandt. Diese können bis 4. Mai 2014 bei der Gemeinde Forstinning einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

   

Sein Stimmrecht kann nur ausüben, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist.

  

Das Wählerverzeichnis liegt vom 05.05.2014 – 09.05.2014, während der allgemeinen Dienststunden, im Rathaus, Zimmer 03 aus.

 

Die Einspruchsfrist endet am Freitag, den 9. Mai 2014, 12:00 Uhr.

  

Jeder Wahlberechtige erhält bis 04.05.2014 eine Wahlbenachrichtigungskarte. Sollten Sie bis dahin noch keine Benachrichtigung erhalten haben, können Sie sich telefonisch unter

 08121 / 9309-22 (Öffnet internen Link im aktuellen FensterFrau Hammer)

erkundigen, ob Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind.

  

 

Einteilung der Wahlbezirke:

  

Für die Europawahl wurden 3 allgemeine Wahlbezirke für die Urnenwahl und 1 Wahlbezirk für die Briefwahl gebildet.

  

Die Wahlbezirke 001 – 003, sowie der Briefwahlvorstand und die Gemeindewahlleitung sind in der Georg-Kerschensteiner-Grundschule, Aicher Str. 1, untergebracht und barrierefrei zu erreichen.

  

In Forstinning sind ca. 2.750 Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt.

  

Die Abstimmung am Wahltag findet von 08:00 bis 18:00 Uhr statt.

  

Auf der Wahlbenachrichtigung sind die Wahlbezirke und der Abstimmungsraum angegeben.

 

Um dem Wahlvorstand seine Arbeit zu erleichtern, bitten wir Sie, Ihre Wahlbenachrichtigungskarte und Ihren Ausweis zur Abstimmung mitzubringen.

  

 

Briefwahl:

  

Eine stimmberechtigte Person, die im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann auf Antrag einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen erhalten.

 

Der Antragsvordruck befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte, bzw. auf der Homepage der Gemeinde Forstinning.

  

Wer die Briefwahlunterlagen für nahe Familienangehörige in Empfang nehmen will, muss durch eine schriftliche Vollmacht nachweisen, dass er hierzu berechtigt ist.

  

Wahlscheine bzw. Briefwahlunterlagen können jedoch nur bis Freitag, den 23. Mai 2014, 18:00 Uhr

 

bei der Gemeinde Forstinning, Mühldorfer Str. 4, Zimmer 03, schriftlich oder persönlich, nicht aber telefonisch beantragt werden.

  

Bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung oder wenn ohne Verschulden die Antrags- oder Beschwerdefrist versäumt wurde, können Briefwahlunterlagen noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr beantragt werden. In diesem Falle wenden Sie sich dann bitte an die Wahlleitung in der Georg-Kerschensteiner-Grundschule.

  

Der Briefwähler sollte jedoch darauf achten, dass sein Wahlbrief so rechtzeitig an die Gemeinde Forstinning zurückgesandt wird, dass dieser spätestens am Wahltag, den 25. Mai 2014, 18:00 Uhr, eingeht. Er kann auch in den Hausbriefkasten des Rathauses eingeworfen werden.

  

 

Besonderheiten:

  

Zur Europawahl in Deutschland gibt es erstmals keine Sperrklausel.

 

Parteien können zwischen Bundesliste und Landeslisten wählen.

  

Für Bayern wurden 24 Wahlvorschläge zugelassen, jeder Wähler hat aber nur eine Stimme.

 

Diese vergibt er auf die Bundes- bzw. Landesliste einer Partei. Eine Stimmabgabe für einzelne Kandidaten ist jedoch in keinem Fall möglich.

 

 

Ermittlung des Wahlergebnisses:

 

Nach Schließung der Wahllokale um 18:00 Uhr wird mit der Auszählung der Stimmen begonnen. Da die Ergebnisermittlung öffentlich ist, hat jedermann Zutritt zu den Wahllokalen, soweit dadurch der Ablauf nicht gestört wird.

 

 

 

 

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