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Landtagswahl 2013

Landtags- und Bezirkswahl 2013 mit fünf Volksentscheiden

 

 

Allgemeine Informationen

 

Am 15. September 2013 wählen wir die Abgeordneten des Bayerischen Landtags und die Bezirksräte.

Der bayerische Landtag umfasst 180 Abgeordnete. Sie werden für eine Dauer von fünf Jahren gewählt. Bezirksräte sind so viele wie Landtagsabgeordnete auf den jeweiligen Bezirk entfallen. Das sind für den Bezirk Oberbayern 60. Auch diese werden für fünf Jahre gewählt.

 

Außerdem finden gleichzeitig fünf Volksentscheide statt.

Zur Änderung der Verfassung ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag und eine Zustimmung durch das Volk im Rahmen eines Volksentscheides notwendig.

 

Der Inhalt der Volksentscheide kann während der Dienststunden im Rathaus, Mühldorfer Str. 4, 85661 Forstinning, Zi. 03 eingesehen werden.

 

 

Stimmrecht:

   

Wahlberechtigt sind:   

 

·        alle Deutschen,

 

·        die am Wahltag (15. September) das 18. Lebensjahr vollendet haben

 

·        seit mindestens 3 Monaten (= 15.06.2013) in Bayern (für die Bezirkswahl im Bezirk Oberbayern) mit Hauptwohnung gemeldet und

 

·        nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

 

Sein Stimmrecht kann nur ausüben, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist.

Jeder Wahlberechtigte erhält bis 25.08.2013 eine Wahlbenachrichtigungskarte.

 

Sollten Sie bis dahin noch keine Benachrichtigung erhalten haben, können Sie sich telefonisch unter 08121/9309-22 und am Wahlsonntag ab 08:00 Uhr unter 08121/48430 erkundigen, ob Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Wer zwischen dem 12. August und dem 23. August 2013 aus Bayern kommend,in Forstinning mit Hauptwohnung anmeldet, kann auf Antrag bis 25.08.2013 in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden.

 

Das Wählerverzeichnis wird vom 28.08 – 30.08.2013, während der Dienststunden, im Rathaus, Zimmer 03 für alle Wahlberechtigten zur Einsicht bereitgehalten.

 

Wer im Wählerverzeichnis nicht eingetragen ist, aber glaubt wahlberechtigt zu sein, muss Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Stimmrecht nicht ausüben kann.

 

Dies kann persönlich oder schriftlich im Rathaus, Zimmer 03 erfolgen.

 

Die Beschwerdefrist endet am Freitag, den 30. August 2013, 12:00 Uhr.

 

 

Einteilung der Stimmbezirke:

 

Es wurden 3 allgemeine Stimmbezirke für die Urnenwahl und 1 Stimmbezirk für die Briefwahl gebildet.

 

Die Stimmbezirke 001 – 003, sowie der Briefwahlvorstand und die Gemeindewahlleitung sind in der Georg-Kerschensteiner-Grundschule, Aicher Str. 1, untergebracht und barrierefrei zu erreichen.

 

Die Abstimmung dauert von 08:00 bis 18:00 Uhr.

 

Auf der Wahlbenachrichtigung sind der Stimmbezirk und der Abstimmungsraum angegeben, in dem das Stimmrecht ausgeübt werden kann.

Um Ihnen unnötige Wege zu ersparen und dem Wahlvorstand seine Arbeit zu erleichtern, bitten wir Sie, Ihre Wahlbenachrichtigungskarte und Ihren Pass oder Personalausweis zur Abstimmung mitzubringen.

 

 

Briefwahl:

 

Eine stimmberechtigte Person, die im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann auf Antrag einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen erhalten.

Der Antragsvordruck befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte.

Wer die Briefwahlunterlagen für nahe Familienangehörige in Empfang nehmen will, muss durch eine schriftliche Vollmacht nachweisen, dass sie zur Entgegennahme berechtigt sind.

 

Wahlscheine bzw. Briefwahlunterlagen können jedoch nur bis Freitag, den 13. September 2013, 15:00 Uhr

bei der Gemeinde Forstinning, Mühldorfer Str. 4, Zimmer 03, schriftlich oder persönlich, nicht aber telefonisch beantragt werden.

Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.

 

Bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung oder wenn ohne Verschulden die Antrags- oder Beschwerdefrist versäumt wurde, können Wahlscheine bzw. Briefwahlunterlagen noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr beantragt werden. In diesem Falle wenden Sie sich dann bitte an die Wahlleitung in der Georg-Kerschensteiner-Grundschule-Forstinning.

Der Briefwähler sollte jedoch darauf achten, dass sein Wahlbrief so rechtzeitig an die Gemeinde Forstinning zurückgesandt wird, dass dieser spätestens am Wahltag, bis 18:00 Uhr, bei uns eingeht. Er kann auch in den Hausbriefkasten des Rathauses eingeworfen oder persönlich hier abgegeben werden.

 

 

Wahlverfahren:

 

Sie erhalten einen kleinen weißen Stimmzettel für die Erststimme, eine großen weißen Stimmzettel für die Zweitstimme zur Landtagswahl und einen kleinen blauen Stimmzettel für die Erststimme, sowie einen großen blauen Stimmzettel für die Zweitstimme zur Bezirkswahl. 

 

Mit der Erststimme wird ein Bewerber, der sogenannte  „Direktkandidat“ für den Stimmkreis gewählt.

Mit der Zweitstimme wird ein Bewerber auf der Wahlkreisliste gewählt. Der Wähler kann seine Stimme aber auch nur einer Bestimmten Partei geben (durch Kennzeichnung der Kopfleiste des jeweiligen Wahlkreisvorschlages). In diesem Fall verzichtet er aber auf die Möglichkeit, die von der Partei vorgegebenen Reihenfolge ihrer Kandidaten zu verändern.

Beachten Sie jedoch, dass pro Stimmzettel nur ein Bewerber oder eine Partei angekreuzt werden darf.

 

Für die gleichzeitig stattfindenden fünf Volksentscheide erhalten Sie einen gelben Stimmzettel.

Sie haben insgesamt fünf Stimmen. Je eine Ja-Stimme oder Nein-Stimme zu jedem der fünf Volksentscheide.

 

 

Ermittlung des Wahlergebnisses:

 

Nach Schließung der Wahllokale um 18:00 Uhr, wird mit der Auszählung der Stimmen begonnen. Da die Ergebnisermittlung öffentlich ist, hat jedermann Zutritt zu den Wahllokalen, soweit dadurch der Wahlablauf nicht gestört wird.

 

Für weitere Fragen zur Wahl steht Ihnen

Öffnet internen Link im aktuellen FensterFrau Hammer

 08121 / 9309-22

gerne zur Verfügung.

  

Leitet Herunterladen der Datei einAntrag Wahlschein

Leitet Herunterladen der Datei einBekanntmachung über die Wahlkreisvorschläge

Leitet Herunterladen der Datei einBekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis

Leitet Herunterladen der Datei einBekanntmachung über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe von Daten

 

 

 

 

 

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