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Volksbegehren vom 17.01. bis 30.01.2013

Volksbegehren "Grundrecht auf Bildung ernst nehmen - Studienbeiträge abschaffen!"

 

Mit Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 12. November 2012 wurde die Zulassung des Volksbegehrens veröffentlicht.

 

Den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes können Sie Leitet Herunterladen der Datei einhier einsehen.

 

Zur Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens ist es erforderlich, dass das Verlangen nach Schaffung eines Gesetzes von mindestens 10 % der Stimmberechtigten (ca. 950.000) gestellt wird.

 

Eintragungsberechtigt ist, wer spätestens am letzten Tag der Eintragungsfrist (30.01.2013):
 
1. Deutscher im Sinne des Art. 116 Grundgesetz (GG) ist,
 
2. das 18. Lebensjahr vollendet hat (= am 30.01.1995 oder früher geboren ist),
 
3. seit mindestens drei Monaten (30.10.2012) in Bayern seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung, hat oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhält (der Tag der Wohnungs- oder Aufenthaltsnahme wird in die Frist einbezogen),
 
4. nicht nach Art. 2 Landeswahlgesetz (LWG) vom Stimmrecht ausgeschlossen ist.
 
Zur Eintragung werden nur Personen zugelassen, die im Wählerverzeichnis der Gemeinde Forstinning eingetragen sind oder einen Eintragungsschein vorlegen. 

 

Leitet Herunterladen der Datei einAntrag Eintragungsschein

 

Zur Eintragung benötigen Sie einen gültigen Personalausweis oder Reisepass!

 

Mit einem Eintragungsschein kann sich eine stimmberechtigte Person ohne Vorliegen besonderer Gründe in einem beliebigen Eintragungsraum in ganz Bayern eintragen, oder Sie kann (ausschließlich) bei körperlicher Behinderung oder Krankheit mit einer eidesstattlichen Versicherung eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen.

 

Leitet Herunterladen der Datei einBekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Eintragungsscheinen für das Volksbegehren

 

Leitet Herunterladen der Datei einBekanntmachung über die Eintragung für das Volksbegehren "Nein zu Studienbeiträgen in Bayern" vom 17.01. bis 30.01.2013

 

Für Rückfragen stehen Ihnen

Öffnet internen Link im aktuellen FensterFrau Hammer

 08121 / 9309-22

 

oder

Öffnet internen Link im aktuellen FensterHerr Spierling

 08121 / 9309-19

 

zur Verfügung.

 

Weiterführende Informationen finden Sie Öffnet externen Link in neuem Fensterhier

 

 

 

 

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